Empfängnisverhütende Mittel können beihilfefähig für andere Krankheiten sein
BVerwG: Verhütungsmittel zur Krankheitsbehandlung können beihilfefähig sein Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befasste sich mit der Frage, ob empfängnisverhütende Präparate, wenn sie zur Behandlung einer Krankheit verschrieben werden, beihilfeberechtigt sind. Uterusmyom wurde erfolgreich mit Antibabypille behandelt Die Klägerin litt an einem gutartigen Tumor in der Gebärmutter und infolgedessen...
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Bundesweites Personalnetz: Massenentlassungsanzeige ist bei direkt betroffener Agentur für Arbeit zu erstatten
BAG: Welche Arbeitsagentur ist für Massenentlassungsanzeigen zuständig? Das Bundesarbeitsgericht entschied über eine in diesem Zusammenhang interessante Formalität: An welche Arbeitsagentur...
Überobligatorische Einkünfte: Nicht immer sind Nebentätigkeiten beim Unterhalt zu berücksichtigen?
Das OLG Brandenburg entschied über den Abänderungsantrag einer inzwischen geschiedenen Frau, die ihren titulierten Trennungsunterhalt erhöhen lassen wollte. Denn der...
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Die Europäische Union möchte, dass gegen Unternehmen rechtlich und finanziell stärker vorgegangen werden kann. So plant die EU das für...
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Steuerermäßigungen bei Sanierung für mehr Energieeffizienz
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EU verschärft Regeln für Onlineshops, Jobbörsen oder Partnerbörsen
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Überhöhte Inkasso-Abzocke soll beendet werden
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte bereits 2019 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht...
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Eigentlich gilt in der Europäischen Union die Rechtslage, dass Verbraucherverträge in der Regel bis zu 14 Tage nach Abschluss wieder...
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