Verkehrsrecht

Seit einigen Monaten schon bastelt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). Einige Maßnahmen – insbesondere diejenigen,...

Der Sommer neigt sich langsam seinem Finale zu und wenn es draußen noch einmal richtig schön warm wird dann mag...

Umweltzonen sollen für bessere Luft in den Städten sorgen. Für Kraftwagen mit hohem Schadstoffausstoß heißt das: Wir müssen draußen bleiben!...

Stürzt ein Radfahrer, obwohl er einem PKW zuvor noch ausweichen konnte, kann der Autofahrer  für den entstandenen Schaden in Haftung...

Seit Mitte Juni sind E-Scooter auch auf deutschen Straßen zugelassen und in den Großstädten häufen sich bereits die Probleme mit...

In eine Radarfalle zu geraten ist ärgerlich: Es kostet Geld, zuweilen auch Punkte in Flensburg und bei entsprechender Vorbelastung droht...

Bislang gefiel sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in seiner Rolle als „Autominister“. Doch nach dem Maut-Desaster will er vermutlich sein...

Schon einzelne Grenzwertüberschreitungen bei der Schadstoffmessung verstoßen gegen EU-Recht. Eine weitreichende Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stärkte damit auch die...

Das große CSU-Prestigeprojekt endete letztlich als jämmerliches Debakel. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben und die...

Wenn der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 31. Oktober sein Amt in Brüssel niederlegt und sich in den Ruhestand verabschiedet,...