Wann funktioniert ein Rechtsstaat? Wenn Gerichte politische Willensbildungen durch komplett andere Gerichtsurteile torpedieren? Oder wenn sie lediglich versuchen politische Entscheidungen,…
Die Verbraucherzentrale Bremen warnt Verbraucher vor Kostenfallen. Sie lauerten «im Internet, an der Haustür oder auch durch Verwendung einer App…
Mit einem neuen Infektionsschutzgesetz will sich die nordrhein-westfälische Landesregierung weitreichende Sonder- und Durchgriffsrechte für den Umgang mit Epidemien sichern. Dem…
Gut zehn Tage sind die Ausgangsbeschränkungen der deutschen Bundesländer in Kraft und sie scheinen zu greifen: Spielplätze sind verwaist und…
Die bayerische Staatsregierung muss seine Sonder-Regelungen zu den bayerischen Ausgangsbeschränkungen nach erfolgreichen Klagen zweier Bürger nachbessern. Die für das Gesundheitsrecht…
Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus verzichten Bund und Länder auf weitergehende Ausgangssperren. Stattdessen setzen sie auf ein…
Die „Ausgangssperre", ein politisch, militärisch oder polizeilich verordnetes Verbot, öffentliches Gelände wie Straßen, PParkanlagen oder Plätze zu betreten, ist gewiss…
Deutschland ist ein reiches Land und hat ein ausgeprägt gutes Sozialsystem. Wer einigermaßen clever ist und sich rechtlich ein wenig…
Kauft ein Verbraucher ein Produkt im Internet, so hat er das Recht, die Ware angemessen zu prüfen. Schickt er die…
Darf die Bundesregierung Mädchen verbieten, ein Kopftuch zur Schule zu tragen? Ein aktuelles Gutachten sagt: Ja. Dies gelte auch dann,…