Mit einem neuen Infektionsschutzgesetz will sich die nordrhein-westfälische Landesregierung weitreichende Sonder- und Durchgriffsrechte für den Umgang mit Epidemien sichern. Dem…
Wer bereits in seiner Zweitwohnung in Schleswig-Holstein verweilt, darf bleiben. Das stellte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) nach einem entsprechenden Erlass…
Hinweis: Zu diesem Beitrag liegt ein update (24.März 2020) vor! Mit sofort vollziehbaren Allgemeinverfügungen haben die schleswig-holsteinischen Landkreise Ostholstein und…
Wer ein Produkt online einkauft, der kann es laut einer EU-Richtlinie innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückgeben.…
Auf der Internetplattform Airbnb hatte ein Ehepaar eine 2-Zimmer-Wohnung mehrmals als kurzzeitige Unterkunft angeboten. Das deute auf einen Verstoß gegen…
Gehört zum selbstbestimmten Leben in Deutschland nicht auch das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben? Das Bundesverfassungsgericht musste darüber entscheiden und…
Auch ein achtjähriges Kind kann haftbar gemacht werden, wenn bei einem von dem Kind verursachten Fahrradunfall eine Fußgängerin verletzt wird.…
Es müssen ja nicht immer die ganz krassen Fälle sein, wenn bei Operationen etwas schief geht. Oft sind es die…
In Berlin ist der Mietendeckel bereits Gesetz. Kommt der Mietenstopp nun auch in Bayern? Insgesamt 25.000 Unterschriften mussten gesammelt werden,…
Patrick Stach, promovierte Rechtswissenschaftler an der Universität St. Gallen und Inhaber der renommierten Kanzlei Stach Rechtsanwälte AG (Zürich/St, Gallen) ist…