Die bayerische Staatsregierung muss seine Sonder-Regelungen zu den bayerischen Ausgangsbeschränkungen nach erfolgreichen Klagen zweier Bürger nachbessern. Die für das Gesundheitsrecht…
Nach Auffassung des Berliner Landgerichts verstößt der Mietendeckel gegen die Verfassung. Die 67. Zivilkammer des Gerichtes hat im Rahmen eines…
Darf die Bundesregierung Mädchen verbieten, ein Kopftuch zur Schule zu tragen? Ein aktuelles Gutachten sagt: Ja. Dies gelte auch dann,…
Gärten, die ausschließlich aus Kies oder Schottersteinen bestehen, gelten als pflegeleicht, denn sie verursachen nach ihrer Anlage keine weiteren Unterhaltungskosten.…
Eigentlich galt der Streitfall bereits als verloren. Eine Käuferin eines Thermomix TM5 war ganz und gar nicht begeistert, als der…
Diese Heiligen-Legende ist gewiss weltberühmt: Hubertus erblickt am Karfreitag auf der Jagd einen stattlichen Hirschen, legt seine Armbrust an, als…
Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Schweizer für ein Verbot der Diskriminierung von Lesben, Schwulen Bisexuellen und Transsexuellen (LGBT) ausgesprochen.…
Tränen sind geflossen in Parlament und Kommission, das Brexit-Abkommen ist ratifiziert und die britischen EU-Abgeordneten und ihre Mitarbeiter haben ihre…
Der Fall ist äußerst bizarr: Ein 30-jahriger Informatiker aus dem Landkreis Würzburg brachte Mädchen und junge Frauen dazu, sich unter…
Die Interessen einer Betreiberin von Fitness-Studios überwiegen nicht die schutzwürdigen Belange des Online-Bewertungsportals Yelp. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in…