Klimaschutz statt Kampfpreise

Die Idee könnte aus den Reihen der Grünen stammen: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der BILD-Zeitung, Fliegen brauche einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung. Wer Flugtickets unter 50 Euro anbiete, der solle künftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen. So steht es nach Angaben der BILD-Zeitung auch in einem Papier der Partei für die Herbstklausur der CSU-Landesgruppe.[1]

Ist das schon eine heimliche Liebeserklärung an einen künftigen Koalitionspartner, die Grünen? Für den Verbraucher würde das Mehrkosten verursachen, für das Klima wäre es gewiss ein richtungsweisender Schritt. Widerstand kam jedoch stante pede aus der Schwesterpartei CDU. Der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, lehnte die Forderungen der CSU nach einer Strafsteuer auf Billigflüge in Europa umgehend ab.[2]

Widerstand aus der CDU

Zum einen sei im Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen, sagte der CDU-Politiker. Man müsse zudem genau prüfen, ob eine solche Regelung nicht dazu führe, dass die Flugzeuge einfach leerer fliegen, ohne dass dabei Kohlendioxyd eingespart werde. Überdies befürchte er, dass Menschen mit kleinem Einkommen an Mobilität verlieren könnten.

Das Argument, dass man Steuererhöhungen vermeiden wolle, greift nicht unbedingt. Denn bei einer gleichzeitigen Senkung der Mehrwertsteuer für die Bahn, würde es sich eher um eine Umschichtung  der Steuern zu Gunsten des klimafreundlicheren Verkehrsmittels, handeln. Und der Klimaschutz ist eine gesamtpolitische Herausforderung, der sich – mit Ausnahme der den Klimawandel leugnenden AfD – alle im Bundestag vertretenen Parteien verpflichtet fühlen.

Flugverkehr wächst trotz Greta-Effekt

Dass die Flieger dann womöglich leer fliegen, ist ein hahnebüchnes Totschlagsargument. Denn ob die Leute wegen ein paar Euro Mehrkosten auf ihren geliebten Ballermann-Trip auf Malle verzichten würden, glaubt eh’ niemand – selbst, wenn das der unter Overtourismus ächzenden liebsten Ferieninsel der Deutschen sicherlich gut tun würde. Trotz Greta-Effekt und Flugscham: In ganz Deutschland legte die Zahl der Passagiere im Mai um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat nochmals auf 22,2 Millionen zu. Der innerdeutsche Flugverkehr wuchs um 8,6 Prozent. Das zeigt die Statistik des Flughafenverbandes ADV, über die die Rheinische Post berichtet. Die Zahl der Fluggäste nach Übersee nahm um 2,1 Prozent zu. In ganz Europa betrug die Steigerung 0,6 Prozent.[3]

Die Grundidee hinter Dobrindts Vorschlag ist auch gar nicht mal so neu. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits eine Befreiung von Bahntickets von der Mehrwertsteuer gefordert. Die Grünen wiederum gehen noch einen Schritt weiter und fordern die komplette Streichung jeglicher Subventionen für den Flugverkehr. Auch eine CO₂-Steuer, die sich an den jeweiligen Emissionen eines Verkehrsträgers orientiert, ist im Gespräch. All dies könnte das Fliegen teurer machen – zugunsten des umweltfreundlicheren Bahnverkehrs.[4]

Frankreich führt Ökoabgabe aufs Fliegen ein

Um mögliche Ausweicheffekte zu vermeiden, fordern Wirtschaftsexperten, das Thema Luftverkehrsbesteuerung europaweit einheitlich zu regeln. Frankreich ist in dieser Frage bereits einen Schritt vorgeprescht. So plant man an der Seine ab dem kommenden Jahr eine Öko-Steuer auf Flugtickets zu erheben. Von der Abgabe verspricht sich das Land jährliche Einnahmen von rund 180 Millionen Euro.[5]

Die französischen Pläne sind offenbar schon relativ konkret ausgearbeitet: Die Steuer soll nur für Flüge gelten, die in Frankreich starten. Pro Ticket könnten dann 1,50 Euro (für innereuropäische Flüge in der Economy-Class) bis zu 18 Euro (für außereuropäische Flüge in der Business-Class) fällig werden. Ausnahmen solle es lediglich für Anschlussflüge sowie für Flugreisen auf die französische Mittelmeerinsel Korsika und in die französischen Überseegebiete geben.

„Auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt”, hat der weise chinesische Philosoph Laotse einst gesagt. Frankreich hat seinen ersten Schritt unternommen. In Schweden ist man dank Greta Thunberg in Sachen Flugscham tatsächlich auch schon ein gutes Stück weiter als in Deutschland[6]. In Sachen Klimaschutz bräuchte man dem also einfach nur zu folgen – ganz gelassen und frei nach Heinrich Böll: „Es muss etwas geschehen, es wird etwas geschehen!“.

Einzelnachweise:

[1] BILD-Zeitung: „Die CSU will innereuropäische Billig-Flüge (unter 50 Euro) mit einer Extra-Steuer belegen“, in: bild.de vom 30. August 2019, Abruf am 30. August 2019

[2] Zeit Online: „CSU fordert Strafsteuer auf Billigflüge in Europa“, in: zeit.de vom 30. August 2019, Abruf am 30. August 2019

[3] Kieler Nachrichten: „Trotz Klimaschutz: Mehr Menschen fliegen“, in:  kn-online.de vom 5. Juli 2019, Abruf am 30. August 2019

[4] Spiegel Online: „CSU erwägt offenbar Kampfpreis-Steuer gegen Billigflieger“, in: spiegel.de vom 30. August 2019, Abruf am 30. August 2019

[5] Handelsblatt: „Frankreich will Öko-Steuer auf Flugtickets einführen“, in: handelsblatt.com vom 9. Juli 2019, Abruf am 30. August 2019

[6] Deutsche Welle: „Mit ‚Flugscham‘ für die Umwelt“, in: dw.com vom 12. April 2019, Abruf am 30.August 2019