400 Euro Strafe für den weggeworfenen Zigarettenstummel!

Achtlos weggeworfen: Kaffeebecher, Verpackungen, Zigarettenkippen! Städte ächzen unter der Müllflut. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will jetzt die Hersteller von Wegwerfartikeln an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen. Die gesetzliche Grundlage dafür solle bis spätestens 2022 geschaffen werden.[1]

Bislang zahlen die Bürger die Müllbeseitigung mit ihren Gebühren. Die Stadt München beispielsweise lässt sich das jährlich rund 40 Millionen Euro kosten. 450 Beschäftigte räumen jährlich 6.000 Tonnen Kehricht, achtlos weggeworfen Zigarettenstummel, Kaugummis, sowie Verpackungen und Plastikbestecke der Fastfoodketten.[2] Rund 2, 8 Millionen „Coffee-to-go“-Einwegbecher nutzen die Bundesbürger im Jahr. Pro Kopf sind das 34, so eine Studie des Umweltbundesamts ergeben. Hinzu kommen 1,3 Milliarden Plastikdeckel.[3]

Teure Geldstrafen in Singapur

Doch trifft ein Gesetz, wie von der Ministerin vorgeschlagen wirklich die Schuldigen? Ob derartige Umweltgebühren für die Verpackungsindustrie die Müllflut alleine eindämmen können mag bezweifelt werden. Denn die Industrie wird die Kosten einfach an den Verbraucher weiterreichen. Damit zahlen auch wieder alle Bürger für den Müll – selbst diejenigen, die ihren Coffe-to-go aus Mehrwegbechern genießen und ihre Abfälle ordnungsgemäß in der Mülltonne oder den öffentlichen Abfalltonnen entsorgen. Kritiker fordern daher härtere Strafen für die eigentlichen Müllfrevler.

In anderen Ländern drohen denen teure Geldstrafen. Beispiel: Singapur! Die Strafen für achtlos auf die Straße geworfene Zigaretten sind im Insel- und Stadtstaat südlich vor Malaysia äußerst heftig: Bis zu 400 Euro pro Stück warten auf den rauchenden Müllsünder.[4] Generell muss dort jeder, der achtlos Müll auf die Straße wirft, mit hohen Geldstrafen rechnen. Und damit kein Kaugummi das saubere Straßenpflaster der asiatischen Finanzmetropole verklebt, ist das Kauen von Chewing Gum in der Öffentlichkeit und sogar dessen Einfuhr verboten.[5]

Zigarettenkippen sind reinstes Gift für die Umwelt

Zigarettenkippen sind weltweit das am häufigsten weggeworfene Abfallprodukt. Die Filter bestehen aus Celluloseacetat und es kann bis zu 15 Jahre dauern, bis sie sich zersetzen. Das größere Umweltproblem aber liegt in den darin enthaltenen Giften. Zigarettenkippen enthalten laut der Weltgesundheitsorganisation WHO bis zu 7.000 verschiedene Chemikalien (u. a. Arsen, Blei, Chrom, Kupfer, Cadmium, Formaldehyd, Benzol, Nitrosamine und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe). Viele dieser Stoffe  sind hochtoxisch  und mindestens  50 davon sind als krebserregend eingestuft.[6]

Auch in Europa wird daher bereits vereinzelt gegen das achtlose Wegschnippen der Kippe vorgegangen. In der österreichischen Hauptstadt Wien beispielsweise sorgen schon seit dem Jahr 2008 sogenannte „WasteWatcher” dafür, dass die Raucher ihre Kippen nicht einfach auf die Straße werfen. Insgesamt sind in Wien 50 hauptberufliche WasteWatcher im Einsatz, und üben gemeinsam mit rund 400 Mitarbeitenden der Müllabfuhr ihre Kontrolltätigkeit aus.

Wien: Anzeigen kosten bis zu 2.000 Euro

In den vergangenen Jahren haben die WasteWatcher rund 64.000 Amtshandlungen in Sachen Sauberkeit getätigt. Das Bußgeld für den weggeworfenen Zigarettenstummel kostet 50 Euro, bei Anzeigen im Wiederholungsfall wird es mit einem Strafausmaß von bis zu 2.000 Euro deutlich teuer. Die Einnahmen kommen ausschließlich weiteren Sauberkeitsmaßnahmen in der Donaumetropole zu Gute.[7]

Auch in Deutschland kann das achtlose Wegwerfen einer Zigarette als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Verwarn- und Bußgelder sind jedoch nicht überall einheitlich geregelt. Jede Stadt oder Kommune legt die Strafgebühren selbst fest. Allerdings fehlen die Kontrollen und die Verwarngelder sind meist sehr niedrig. So kostet eine achtlos entsorgte Kippe in Düsseldorf, Hannover und Dresden lediglich zehn Euro. In Berlin, Dortmund, Essen und Nürnberg wird es mit bis zu 35 Euro nur wenig teurer. In Hamburg und München kostet das Kippenschnippsen 55 Euro, in Stuttgart 75 Euro und in Mannheim immerhin 100 Euro.[8]

Achtung: Zigarettenkippen einfach aus dem Auto zu werfen kann sehr  teuer werden. Denn das ist eine Straftat und kann als Brandstiftung gewertet werden!

Baden-Württemberg hat seinen Bußgeldkatalog für die illegale Abfallentsorgung bereits im Dezember 2018 verschärft. Die Bußgelder steigen für Wiederholungstäter und für Personen, die scharfkantige oder schneidende Gegenstände auf Spielplätzen hinterlassen oder sich bei Kontrollen uneinsichtig zeigen. Nun sollen die Kontrollen in Stuttgart verstärkt werden. Die Stadt wurde dafür vom Gemeinderat eigens mit einem 10-Millionen Euro-Budget ausgestattet. Zur Umsetzung hat Stuttgart beim Städtischen Vollzugsdienst zwölf neue Stellen geschaffen. Künftig sollen auch zivile Streifen unterwegs sein. Man wird es im Stadtbild sehen, ob die Maßnahmen Erfolg haben.[9]

Einzelnachweise:

[1] ARD Tagesschau: „Schulzes Kampf gegen die Müllflut“, in: tagesschau.de vom 12. August 2019, Abruf am 12. August 2019

[2] Bayerischer Rundfunk BR: „München lässt sich Straßenreinigung 40 Millionen kosten“, in: br.de vom 12. August 2019, Abruf am 12. August 2019

[3] Tagesspiegel: „Coffee-to-go soll bald ohne Müll funktionieren“, in: tagesspiegel.de vom 21. Mai, 2019, Abruf am 12. August 2019

[4] Die Welt: „Rauchen erlaubt – aber nur mit fünf Meter Abstand“, in: welt.de vom 12. Mai, 2017, Abruf am 12. August 2019

[5] Auswärtiges Amt: „Singapur: Reise- und Sicherheitshinweise“, in: auswärtiges-amt.de vom 12. August 2019, Abruf am 12. August 2019

[6] Wikipedia: „Zigarettenstummel“, in: de.wikipedia.org, Abruf am 12. August 2019

[7] Stadt Wien: „Sauberkeitskampagne 2018“, in: wien.gv.at, Abruf am 12. August 2019

[8] ARAG Allgemeine Versicherungs-AG: „Verwarn- und Bußgelder bei Verschmutzung mit Zigarettenkippen“, in: arag.de vom 2. Juli2019, Abruf am 12. August 2019

[9] T-Online: „Stuttgart: Harte Strafen für Müllsünder angekündigt“, in: t-online.de, vom 19. März 2019, Abruf am 12. August 2019