In gut einer Woche starten auch in Bayern die großen Ferien und so trifft die Nachricht, dass es zur Hauptreisezeit bei Eurowings nicht zum Streik kommen wird, gerade noch zur rechten Zeit ein. Wie ein Gewerkschaftssprecher bestätigte, stoppte UFO die bereits laufende Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf. Für die im August angekündigten Streiks fehlt damit die rechtliche Grundlage.[1]
Hintergrund ist wohl ein Machtkampf innerhalb der Flugbegleitergewerkschaft, in dessen Verlauf auch der langjährige Vorsitzende Nicoley Baublies zurückgetreten war. Die Gewerkschaft ist intern offenbar völlig zerstritten. Daher erkennt auch die Lufthansa, Mutterkonzern der Eurowings, die Beschlüsse der Arbeitnehmervertreter nicht an.
Gericht erkennt Vortandswahlen nicht an
Das Amtsgericht Darmstadt hatte die Wahl der amtierenden Gewerkschaftsspitze wie auch des Vorgängergremiums wegen möglicher Formfehler für ungültig erklärt. Vor Gericht muss folglich erst einmal die die Gültigkeit der Wahlen geprüft werden. Denn das Amtsgericht hatte es abgelehnt, die aktuell benannten Vorstandsmitglieder Daniel Flohr und Julia Trojan ins Vereinsregister einzutragen.
Ein Streik birgt für die kleine Spartengewerkschaft rechtliche und finanzielle Risiken. Mit dem Abstimmungsstopp will UFO nun möglichen Schadenersatzansprüchen aus dem Weg gehen, die bei einem unrechtmäßigen Streik erhoben werden könnten. Denn schon allein die Fortsetzung der laufenden Urabstimmung hätte dabei bereits als Arbeitskampfmaßnahme gewertet werden können.
Tarifkonflikt schwelt weiter
Die Flugbegleiter-Organisation hatte die geltenden Tarifverträge im Frühjahr gekündigt (wir berichteten). Die Lufthansa argumentierte demgegenüber, sei könne mit der Gewerkschaft gar keine neuen Tarifverträge abschließen, da die Verbandspitze gar nicht dazu ermächtigt sei, bereits ausgearbeite Verträge zu unterzeichnen. Das Amtsgericht scheint nun offensichtlich diese Ansicht des Mutterkonzerns Lufthansa rechtlich zu unterstützen.
Für das Kabinenpersonal der Eurowings ebenso wie für das der Germanwings ist das derzeitig schwebende Verfahren arbeitsrechtlich gewiss unbefriedigend. Denn der tarifliche Streit zwischen Kabinenpersonal und Konzern schwelt weiter. Und die teils prekären Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter bei den Lufthansatöchtern sind unschön.
Fluggäste aber können vorerst aufatmen. Denn verspätet oder mit mühsamen Umbuchungen in den Urlaub fliegen zu müssen, wäre für sie äußerst unangenehm. Denn der „wohlverdiente” Jahresurlaub dient, rein gesetzlich betrachtet, der Erholung als Arbeitskraft und ist folglich auch für die Reisenden ein elementares Arbeitsrecht.
Fluggastrechte bei Streiks unabwägbar
Dabei dürfte auch die Hoffnung auf eventuelle Leistungen nach der Fluggastrechte-Verordnung sicherlich kaum auffangen. Denn im Falle von Streiks gibt es gibt es hinsichtlich der Schadensersatzansprüche nach den Fluggastrechten viele Unwägbarkeiten. Wie wir berichteten, haben hier Gerichte unterschiedlich entschieden. Eine wirklich eindeutige Rechtsprechung gibt es diesbezüglich nicht.
Wie die Gewerkschaft allerdings betont, sei die Abstimmung derzeit lediglich unterbrochen, bis der Sachverhalt geklärt sei. Man habe beim Gericht bereits Unterlagen zur Klärung nachgereicht. Zu baldigen Streiks aber wird es vorerst nicht kommen, so dass sich auch Reisende, die jetzt bereits an ihrem Urlausbsort verweilen, derzeit keine Sorgen um ihren Rückflug mit der Lufthansa und deren Tochterairlines machen müssen.
Streiks drohen nun bei der British Airways
Allerdings spitzt sich derweil ein Tarifkonflikt bei der British Airways zu. Bei einer Urabstimmung in der laufenden Tarif-Auseinandersetzung über höhere Löhne stimmten 93 Prozent der Piloten für unbefristete Arbeitskämpfe. Der Chef der Piloten-Gewerkschaft Balpa, Brian Strutton, betonte, es liege nun an der Airline, einen möglichen Streik noch mit einem deutlich nachgebesserten Lohnangebot abzuwenden. Konkrete Streiktermine liegen derzeit noch nicht vor.[2]
Einzelnachweise:
[1] ARD-Tagesschau: „Vorerst keine Streiks bei Eurowings”, in: tagesschau.de vom 22. Juni 2019, Abruf am 23. Juli 2019
und
ntv: „Ufo setzt Abstimmung über Arbeitskampf aus”, in: n-tv.de vom vom 22. Juni 2019, Abruf am 23. Juli 2019
[2] Rheinische Post: „Ufo: Keine Streiks im Sommer“, in: rp-online.de vom 22. Juni 2019, Abruf am 23. Juli 2019
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