Millionen Falschparker-Knöllchen sind ungültig
In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig ...
Schlagwort: Knöllchen
Blitzerkontrollen privater Dienstleister sind unzulässig
Geschwindigkeitsmessungen, Abstandskontrollen, Parkraumüberwachung – Kontrollen im Straßenverkehr obliegen in Deutschland dem Staat und dürfen ausschließlich von Behörden vorgenommen werden. Das ...
