NRW: Hefige Kritik an neuem Epidemie-Gesetz
Mit einem neuen Infektionsschutzgesetz will sich die nordrhein-westfälische Landesregierung weitreichende Sonder- und Durchgriffsrechte für den Umgang mit Epidemien sichern. Dem ...
Mit einem neuen Infektionsschutzgesetz will sich die nordrhein-westfälische Landesregierung weitreichende Sonder- und Durchgriffsrechte für den Umgang mit Epidemien sichern. Dem ...
Gut zehn Tage sind die Ausgangsbeschränkungen der deutschen Bundesländer in Kraft und sie scheinen zu greifen: Spielplätze sind verwaist und ...
Die bayerische Staatsregierung muss seine Sonder-Regelungen zu den bayerischen Ausgangsbeschränkungen nach erfolgreichen Klagen zweier Bürger nachbessern. Die für das Gesundheitsrecht ...
Wer bereits in seiner Zweitwohnung in Schleswig-Holstein verweilt, darf bleiben. Das stellte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) nach einem entsprechenden Erlass ...
Hinweis: Zu diesem Beitrag liegt ein update (24.März 2020) vor! Mit sofort vollziehbaren Allgemeinverfügungen haben die schleswig-holsteinischen Landkreise Ostholstein und ...
Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus verzichten Bund und Länder auf weitergehende Ausgangssperren. Stattdessen setzen sie auf ein ...
Die „Ausgangssperre", ein politisch, militärisch oder polizeilich verordnetes Verbot, öffentliches Gelände wie Straßen, PParkanlagen oder Plätze zu betreten, ist gewiss ...
Es gibt Menschen, die stopfen sich dieser Tage die heimische Garage mit Klopapier voll. Das ist schrill, unsolidarisch gegenüber der ...
Das Corona-Virus „Covid-19“ grassiert weltweit. Angesichts steigender Sterblichkeitsraten unter Betroffenen reagieren die Menschen auch hierzulande immer irrealer: Discounter, wie Aldi, ...
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