Sonstiges

Mit einem neuen Infektionsschutzgesetz will sich die nordrhein-westfälische Landesregierung weitreichende Sonder- und Durchgriffsrechte für den Umgang mit Epidemien sichern. Dem...

Deutschland ist ein reiches Land und hat ein ausgeprägt gutes Sozialsystem. Wer einigermaßen clever ist und sich rechtlich ein wenig...

Kauft ein Verbraucher ein Produkt im Internet, so hat er das Recht, die Ware angemessen zu prüfen. Schickt er die...

Darf die Bundesregierung Mädchen verbieten, ein Kopftuch zur Schule zu tragen? Ein aktuelles Gutachten sagt: Ja. Dies gelte auch dann,...

Gärten, die ausschließlich aus Kies oder Schottersteinen bestehen, gelten als pflegeleicht, denn sie verursachen nach ihrer Anlage keine weiteren Unterhaltungskosten....

Gehört zum selbstbestimmten Leben in Deutschland nicht auch das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben? Das Bundesverfassungsgericht musste darüber entscheiden und...

Sich nach dem Brötchenkauf zum Frühstück gleich einmal einen neuen Gasvertrag samt neuem, „kostenlosen“ Smartphone sichern? Das klingt verlockend. Was...

Eigentlich galt der Streitfall bereits als verloren. Eine Käuferin eines Thermomix TM5 war ganz und gar nicht begeistert, als der...

Eine blinde Berlinerin darf mit ihrem Hund eine Arztpraxis durchqueren. Wie jetzt das Bundesverfassungsgericht  urteilte, ist ein solches Zutrittsverbot durch...

Diese Heiligen-Legende ist gewiss weltberühmt: Hubertus erblickt am Karfreitag auf der Jagd einen stattlichen Hirschen, legt seine Armbrust an, als...