Im Wettlauf um das Erreichen der Klimaziele hinkt der Verkehrssektor deutlich hinterher – das ist wohl unbestritten. Für heftige Reaktionen in den Medien aber sorgte nun ein Papier aus dem Umweltbundesamt, über das als erstes die Süddeutsche Zeitung berichtete. Dessen Inhalt ist brisant. Die Vorschläge, mit welch drastischen Einschnitten sich die Klimaziele noch erreichen ließen, scheinen aus rein fachlicher Sicht wohl geeignet zu sein. Realistisch umsetzen ließe sich das aber wohl kaum.[1]
Bis zum Jahr 2030 müsse der Sprit teurer werden, heißt es in dem Positionspapier – um bis zu 70 Cent pro Liter für Dieselkraftstoff und um 47 Cent für Benzin. Zugleich müssten alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe wegfallen und die LKW-Maut erhöht werden. Überdies sollte auch die Pendlerpauschale abgeschafft werden, schreibt das Umweltbundesamt. Und der Studie zufolge sollte auf Autobahnen rasch ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern eingeführt werden.
Die Klimaziele im Verkehr seien „ambitioniert, aber machbar“, schreibt das Umweltbundesamt in seinem Positionspapier, das bereits im Juni erstellt wurde, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete, das aber erst jetzt durch die Medien öffentlich wurde.[2] Es sei ein Fehlschluss, dass eine klimafreundliche Mobilität generell teurer werde, heißt es. Denn entscheidend für die gesellschaftliche Akzeptanz sei ein Ausgleich sozialer Härten. Zentral sei dabei die Frage, wie der Staat die zusätzlichen Steuereinnahmen einsetze.
Pendlerproblematik viel zu komplex
Ließe sich das wirklich umsetzen? Um das tatsächlich noch bis 2030 zu realisieren, müsste die Weichenstellung quasi sofort in Angriff genommen werden. Das klingt mehr als unrealistisch. Wirtschaftlich wäre das wohl kaum zu verkraften. Wenn man die Kommentare zu den Medienberichten liest und einmal die emotionalen Verbalattacken derjenigen, die um ihr Statussymbol besorgt sind, außer Acht lässt, dann spürt man schon jetzt vor allem den Unmut der Pendler, die darum fürchten, die Kosten für den Weg zur Arbeit nicht mehr stemmen zu können. Denn wer auf dem Lande wohnt hat bei dem derzeitigen Zustand des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) keine Alternative zum Auto. Leider!, sagen viele. Denn der alltägliche Stau im morgendlichen Berufsverkehr ist nicht unbedingt mit Lebensfreude verbunden.
Doch selbst mit einem schnellen Ausbau des ÖPNV auf dem Land allein ist das Problem nicht zu lösen. Wer weiß, wie lange die Planungsverfahren und Bauzeiten zur Schienenverlegung dauern, der weiß: Kurzfristig geht da gar nichts. Und die Pendlerströme nehmen zu, die Distanzen werden größer. Gleichzeitig platzt der ÖPNV in vielen Städten schon jetzt aus allen Nähten.
Hier spielen viele Faktoren eine Rolle. Zu hinterfragen wäre vor allem: Worin liegen denn die Ursachen für die enormen Pendlerströme, die unsere Umwelt und das Klima so stark belasten? Ökoapostel tun sich leicht damit, über diejenigen Menschen zu lästern, die sich ihre Villa im Grünen gebaut haben und sich die Kosten für das notwendige Automobil auch noch durch die Pendlerpauschale subventionieren lassen. Hier ist in den vergangenen Jahrzehnten politisch einiges falsch gelaufen: In Zeiten des unbeschwerten wirtschaftlichen Wachstums sind die Lebensbereiche des Wohnens und des Arbeiten immer weiter auseinander gerückt.
Nationale Alleingänge keine Lösung
Gewiss gibt es sie auch, jene wirtschaftlich gutgestellten Menschen, die sich die Privilegien ihres Wohlstandes mit einer preiswerteren und gesünderen Lebensweise in ländlicher Idylle einfach nur gerne gönnen. Dass das Wohnen und Arbeiten aber generell immer weiter auseinanderdriftent, hängt vor allem auch mit einer verfehlten Wohnungspolitik zusammen. Viele Menschen können sich das Wohnen in den Ballungsräumen – eben dort, wo es Arbeit gibt – nicht mehr leisten. Das Problem der explodierenden Mieten hat die Politik zwar inzwischen wohl erkannt. Alle Versuche, dem entgegenzusteuern, aber wirken bislang bestenfalls in homöopathischen Dosen.
In der Luft zerpflücken ließen sich leicht auch die anderen Maximalforderungen des Bundesumweltamtes. Rasche und drastische Spritpreiserhöhungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Maut träfen Handel, Wirtschaft und Industrie mit voller Wucht. Das Transportwesen würde unter der enormen Kostenlast zusammenbrechen. Versorgungsengpässe und inflationäre Preissteigerungen für die Verbraucher wären die Folge. Schließlich findet die Lagerhaltung heutzutage in den Brummis auf der Straße statt. Diese fatale Entwicklung ist ein internationales Problem, das Deutschland allein selbst mit der ambitioniertesten Vorreiter-Rolle nicht lösen kann. Und wirklich „rasch”, wie es das Bundesumweltamt fordert, geht da schon einmal gar nichts.
Schockpläne „völliger Quatsch“?
Tempolimit 120 km/h? Das wäre gewiss noch einer der am wenigsten schmerzhaften Einschnitte für den Bürger. Doch schon der letzte Vorstoß der Grünen in diese Richtung wurde unlängst mit breiter Mehrheit abgelehnt. Und die Alternativen? „Bus und Bahn sind so unerträglich Schrott und unzuverlässig, aber teuer”, schreibt ein Kommentator des Artikels der Süddeutschen Zeitung.[3]
Sind die Schockpläne aus dem Bundesumweltministerium wirklich nur „völliger Quatsch“, wie die BILD-Zeitung titelt?[4] Die visionären Forderungen des Bundesumweltamtes sind zumindest derart unpopulär, dass sich kein Politiker daran die Finger verbrennen mag. Denn jeder Politiker, der derartige Maximalforderungen ernsthaft anpacken wollte, würde bei der nächsten Wahl sicherlich hart abgestraft. Die Regierung hat sich folglich für andere Maßnahmen entschieden: Die Förderung von Elektroautos und alternativen Kraftstoffen, Bahnfahren soll billiger werden, die Abgaben auf Flugtickets sollen steigen. Das aber wird gewiss nicht reichen.
Kommentare manchmal auch zum Schmunzeln
Die Kommentare in den Medien beschäftigen sich – abgesehen von den leider unvermeidlichen verbalen Beschimpfungen und polemischen Ausfällen – zum Teil auch sehr sachlich und intelligent mit Ideen, Vorschlägen und Lösungsansätzen. Zuweilen kommt man dabei dann doch ins Grübeln und darf dabei mitunter auch ein wenig schmunzeln. So fordert ein Kommentator, die relevanten Ministerien „nicht mehr mit Menschen zu besetzen, die unabhängig von ihren Fähigkeiten auch noch irgendwie in ein wichtiges Staatsamt gehievt werden müssen” und ein anderer wird noch direkter und fordert konkret „einen katastrophalen Klimaschädling – diesen Verkehrsminister – abzuschaffen”.
Einzelnachweise:
[1] Süddeutsche Zeitung: „Umweltbundesamt: Sprit muss bis zu 70 Cent teurer werden“, in: sueddeutsche.de vom 5. Dezember 2019, Abruf am 6. Dezember 2019.
[2] Google-News: „Bundesumweltamt“ (Suchanfrage), in: news.google.com, Abruf am 6. Dezember 2019. Die Suchanfrage listete mehr als 70 Medientitel auf, die über die Studie des Bundesumweltamtes berichten.
[3] Süddeutsche Zeitung: „Klimaziele erreichen: Welche Maßnahmen unterstützen Sie?“, in: sueddeutsche.de vom 5. Dezember 2019, Abruf am 6. Dezember 2019.
[4] Bild-Zeitung: „Völliger Quatsch“ – Experten kritisieren Schock-Pläne aus dem Umweltamt“, in: bild.de vom 5. Dezember 2019, Abruf am 6. Dezember 2019.
