Zulassung als Syndikusrechtsanwalt in Unternehmen gebe Mitarbeitern in Rechtsabteilungen Rückenwind

Durch die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt verändere sich auch die Praxis in den Rechtsabteilungen der Unternehmen in Deutschland. Darauf weist der «Bundesverband der Unternehmensjuristen» (BUJ) hin.

Grund: Denn erstmalig kenne das Gesetz in Deutschland den Rechtsanwalt bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber.

Damit könnten sich Juristen in den Rechtsabteilungen von Unternehmen im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Unternehmen auf eine Vielzahl anwaltlicher Privilegien berufen. Gleichzeitig müssten sie aber die anwaltlichen Berufspflichten achten und die alltägliche Arbeit an diesen Vorgaben ausrichten.

Anwaltlichen Berufspflichten, welche vorrangig in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) geregelt seien, stammten aus einer Zeit, so der Verband, «als der Rechtsanwalt bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber nicht als anwaltlich tätig angesehen war».

Das stelle aber alle Beteiligten vor große Herausforderungen, «da die bestehenden Regelungen und die Realität in der Unternehmenspraxis in Einklang gebracht werden» müssten.

Kammern sollten überwachen

Aufgabe der örtlichen Rechtsanwaltskammern sei es nun auch, die Einhaltung der berufsrechtlichen Pflichten durch Syndikusrechtsanwälte in den Unternehmen zu überwachen:

«Wir wollen die Rechtsanwaltskammern dabei unterstützen, volles Verständnis der Unternehmenspraxis zu gewinnen», sagt der «Bundesverband der Unternehmensjuristen».

Mit einem Leitfaden Berufsrecht für Syndikusrechtsanwälte habe es sich der BUJ zur Aufgabe gemacht, «insbesondere den neu zugelassenen Kollegen das anwaltliche Berufsrecht näherzubringen und auf die berufsrechtlichen Besonderheiten einzugehen».

Fakt ist aber auch: Es gibt Fälle von Juristen in Rechtsabteilungen von Unternehmen, wo diese ihre persönlichen politisch-moralischen Überzeugungen so stark einbringen, dass sie sogar kriminelle Aktionen an Unternehmen begehen.

So weiß anwalt-innovativ von einem Fall, wo ein junger angestellter Jurist in einer Rechtsabteilung eines umstrittenen Unternehmens aus eigenen politischen Überzeugungen Verträge des Unternehmens gestohlen hatte.

Anschließend hatte er die Verträge gesammelt einer Generalstaatsanwaltschaft übergeben, da er ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwälte gegen seinen eigenen Arbeitgeber damit in die Wege leiten wollte oder diese Ermittlungsverfahren unterstützen wollte.

Vom Mitarbeiter in der Rechtsabteilung zum Kronzeugen gegen seinen eigenen ehemaligen Arbeitgeber

Anschließend trat er als Kronzeuge eben dieser Generalstaatsanwaltschaft gegen seinen eigenen ehemaligen Arbeitgeber auf. Vor der Übergabe der Geschäftsgeheimnisse hatte der Jurist zahlreiche Führungskräfte im Unternehmen aufgefordert, aus angeblich «rechtlichen Gründen» ihm in digitaler Form Verträge zuzumailen.

Der Jurist war Mitglied der SPD und hatte dem Unternehmen vorgeworfen, es bediene sich «schlechter Geschäftspraktiken». Vor Gericht hatten aber im späteren Verfahren viele der Vorwürfe keinen Bestand.

Der Mitarbeiter der Rechtsabteilung des betroffenen Unternehmens hatte später aber bestritten, die Verträge weitergegeben zu haben, obwohl die Indizien nur in seine Richtung gingen.

Das Problem an dem Fall war auch: Da er eben kein Rechtsanwalt im klassischen Sinne als Mitarbeiter in der Rechtsabteilung des betroffenen Unternehmens war, verwies er hinterher obendrein darauf, dass er so oder so angeblich nicht der anwaltlichen Verschwiegenheit unterliege.

«Einige große Unternehmen wechseln genau aus solchen Gründen alle fünf Jahre Mitarbeiter in ihren Rechtsabteilungen aus, damit nicht zu viel teils heikles Wissen dauerhaft in den Händen weniger gebündelt wird», kommentiert den Vorgang ein Berliner Rechtsanwalt.