Ein «Umweltrat» will deutsche Demokratie mit «Öko-Veto» teils außer Kraft setzen

Jeder der Politik oder Jura studiert, lernt an Deutschlands Hochschulen schon zu Beginn eigentlich alles rund um Gewaltenteilung:

Legislative (Gesetzgebung; Parlament, Regierung), Exekutive (Gesetzesausführung) und Judikative (Justiz). Das sind die wichtigsten Pfeiler einer Demokratie.

Jetzt fordert doch tatsächlich ein «Umweltrat», von dem die meisten Deutschen noch nie zuvor etwas gehört haben und den auch niemand im Volk direkt per Wahlurne gewählt und bemächtigt hat, er müsse den Parlamentarismus in Deutschland für drei Monate komplett außer Kraft setzen dürfen.

So sollten Gesetze, welche dem «Umweltrat» nicht passen und die eigentlich von Regierung und Parlament beschlossen wurden, per suggestiv als «Öko-Veto» umschriebene Maßnahme vom «Umweltrat» aufgehalten werden dürfen. Kein Spaß. Bitterer Ernst.

Anschlag auf Demokratie

Martin Neumann, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion wird in der DIE WELT mit den Worten zitiert:

Diese Forderungen, welche teils von GRÜNEN-Politikern unterstützt würden, stürze Deutschland «in eine ernsthafte Demokratie-Krise». Neumann ist Professor für technische Gebäudeausrüstung an der Hochschule Magdeburg-Stendal in Sachsen-Anhalt.

So sagte der Professor: «Hier maßt sich ein nicht demokratisch gewähltes Gremium an, parlamentarische Initiativen der gewählten Volksvertreter zu verschleppen, zu zensieren und im Verbund mit öffentlicher Stimmungsmache schließlich zu kassieren.»

Kommentar: Walk of Shame einer Sekte in Games of Thrones lässt grüßen

Der Wunsch von einzelnen, mächtiger als per Wahlurne gewählte Volksvertreter politischer Parteien zu sein, hat eine lange Historie. Immer fängt es klein an und gipfelt dann in Diktaturen.

Der Wunsch des «Umweltrates» wirkt ein bisschen von der Machtübernahme der Sekte «Sept Of Baelor» in «Games of Thrones». Eine angeblich so «gläubige» Sekte, die «Sept Of Baelor» nimmt Mitglieder des Königshauses gefangen, sperrt sie in dunkle Verließe.

Dort werden sie mit lebenslanger Haft bedroht und geschlagen. Erst wenn sie sich zu einem «Walk of Shame» bekennen und nackt öffentlich durch Straßen zerren lassen, vom derben Pöbel bespuckt und mit Tomaten beworfen und öffentlich «Buße» tun, werden sie wieder freigelassen. Am Ende beherrscht die Sekte das Land diktatorisch und sitzt selber am Thron. Alles unter dem Deckmäntelchen, man diene ja nur einem Gott.

Ganz abgesehen davon: Man könnte die Pläne des «Umweltrates» mit seinem «Ökoveto» durchaus dahingehend diskutierten, ob hier der «Umweltrat» nicht verfassungsfeindliche Tendenzen verfolgt, indem er Teile der Demokratie mit seinem Plan eines «Öko-Vetos» außer Kraft setzen will.

Man stelle sich mal vor, es gebe bald auch einen «Atomrat», einen «Autorat» oder einen «Volksrat», der jederzeit beschlossene Gesetze im Parlament für drei Monate komplett erst einmal außer Kraft setzen könnte.