Nach gesundem Menschenverstand sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass man in Gegenwart von Kindern und schwangeren Frauen nicht raucht. Doch offenbar gibt es unter Rauchern noch zu viele Ignoranten, die sich darüber keine Gedanken machen. Daher hat der Bundesrat jetzt einen Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, der das Rachen in geschlossenen Fahrzeugen verbieten soll, wenn minderjährige Kinder oder werdende Mütter an Bord sind.[1]
Derartige Gesetzesverordnungen gibt es bereits in anderen Ländern, wie Frankreich, Österreich, Griechenland und Italien (wir berichteten). Dort scheint die Verordnung zu funktionieren, obwohl keine Zahlen vorliegen, wie oft Verstöße gegen die Rauchverbote bislang geahndet werden mussten.[2]
Cabriofahrer dürfen weiter qualmen
Das Rauchverbot soll auch bei geöffneten Fenstern und offenem Schiebedach gelten. Allerdings soll es eine Ausnahme geben: In Cabrios soll das Rauchen bei vollständig geöffnetem Verdeck weiterhin erlaubt bleiben. Dem Gesetzentwurf nach sollen bei Verstößen auch in Deutschland teure Geldbußen verhängt werden. Vorgesehen seien Bußgeld in Höhe von 500 bis 3000 Euro. Die Bundesländer haben zugesagt, dass sie bei Verkehrskontrollen künftig stärker auf die Einhaltung des Rauchverbotes achten wollen.
Kommt es zum Schnuppertest bei Verkehrskontrollen?
Dennoch gibt es Zweifel an der Überprüfbarkeit in der Praxis. Man sieht es Insassen in Fahrzeugen von außen nicht unbedingt an, ob sie eventuell noch minderjährig sind. Und auch ein Blick auf den Bauch der Frau dürfte allein nicht aussagekräftig sein und gestaltet sich bei fahrenden Fahrzeugen sowieso als schwierig. Bliebe einzig vielleicht noch der Schnuppertest bei allgemeinen Verkehrskontrollen. Die Polizei befürchtet zudem, dass sie über nicht genügend Personal für wirksame Kontrollen zur Einhaltung eines derartigen Gesetzes verfügt.
Die Bundesärztekammer hingegen hält eine derartige Verordnung schon lange für überfällig. Eine Schätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums geht davon aus, dass in Deutschland rund eine Millionen Kinder vom Passivrauchen im Auto betroffen seien. Denn gerade in Fahrzeugen sei die Konzentration des Rauches besonders hoch.
Jetzt muss der Bundestag sich mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen. Bis das Gesetz beschlossen und umgesetzt werden kann, dürfte es durchaus noch einige Monate dauern.
Österreichs Wirte rüsten sich für das Rauchverbot in der Gastronomie
Indes bereitet sich Österreich auf das Rauchverbot in der Gastronomie vor, das am 1. November in Kraft tritt. Dieses galt längst als beschlossen, bis die FPÖ die Regelung als Bedingung für eine Koalition mit der ÖVP quasi über Nacht wieder außer Kraft setzte. Nach dem Scheitern der Koalition aufgrund des skandalösen Ibiza-Videos mochte sich Sebastian Kurz (ÖVP) der Einführung des Rauchverbotes in der Gastronomie nicht verschließen.
Rund 6.000 Gastrobetriebe sind allein in Wien vom Rauchverbot betroffen. Da ab November nur noch im Freien geraucht werden darf, rüsten die Wiener Lokale auf: Sie kaufen Heizstrahler und suchen um Stehtische vor den Lokalen an. Insbesondere kleinere Lokale und Vorstadtbeisl fürchten um ähnliche negative wirtschaftliche Effekte, wie sie Bayern nach der Einführung des Rauchverbots erlebt hat. Durch das Wegbleiben der Raucher standen in Bayern insbesondere die Wirte kleiner Eck-Kneipen vor dem wirtschaftlichen Ruin.[3]
Kontrolliert und gestraft werden sollen Verstöße gegen das Rauchverbot in der österreichischen Hauptstadt vom Wiener Marktamt. 800 Euro soll eine erste Übertretung des Gesetztes kosten. Im Wiederholungsfall werden zwischen 1.200 bis 10.000 Euro fällig.
Einzelnachweise:
[1] VFR Verlag für Rechtsjournalismus GmbH: „Droht Rauchern bald ein Bußgeld? Entwurf zum Rauchverbot im Auto vom Bundesrat beschlossen“, in: bussgeldkatalog.org vom 11. Oktober 2019 , Abruf am 12. Oktober 2019
[2] Südwestrundfunk SWR Aktuell: „Bundesländer wollen Rauchen im Auto verbieten lassen“, in: swr.de vom 1 Oktober 2019, Abruf am 12. Oktober 2019
[3] Vienna Online: „Vorbereitungen auf das Rauchverbot laufen in Wien auf Hochtouren“, in: vienna.at vom 11. Oktober 2019, Abruf am 12. Oktober 2019
