Änderungen Bußgeldkatalog 2020 in Deutschland und Kaufprämie für E-Autos

Verstöße im Straßenverkehr werden in Deutschland teurer. (Bild: pixabay free)

Auch nach den Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Deutschland und der damit verbundenen Erhöhung von Bußgeldern, sind diese beispielsweise im Vergleich zur Schweiz immer noch moderat. Anwalt-Innovativ sagt Dir hier die wichtigsten Änderungen für Autorfahrer 2020.

Erhöhung der Bußgelder

Die Änderung der Straßenverkehrsordnung vom 28. April 2020 erhöht Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie für das Halten auf Schutzstreifen. Das hat nun auch der Bundesrat, die Kammer der Länder, entschieden. [1]

In besonders gravierenden Fällen müssen künftig für Verstöße bis zu 100 Euro bezahlt werden. Außerdem droht ein Punkt im Register von Flensburg. Die bisherige Strafe lag bei 55 Euro. [2] Durften Autofahrer oder Lkw-Fahrer bislang maximal drei Minuten auf Schutzstreifen anhalten, wurde auch das im Zuge der Reform nun verboten.

Zwar lässt sich eher kaum beobachten, dass Autofahrer wirklich so dreist sind und durch eine Rettungsgasse fahren. Doch auch hier hat der Gesetzgeber nun die Strafen erhöht. Wer glaubt, besonders wichtig zu sein und eine Rettungsgasse für sich nutzt, dem drohen künftig laut Straßenverkehrsordnung in Deutschland saftige Strafen zwischen 200 und 320 Euro. Außerdem drohen ein einmonatiges Fahrverbot und zwei Punkte im Strafenregister von Flensburg.

Schrittgeschwindigkeit beim Abbiegen

Da es immer wieder zu tödlichen Unfällen mit großen LKWs oder sonstigen schweren Automobilen kommt, wurde auch hier das Strafrecht verschärft. Fahrzeuge mit über 3,5 Tonnen dürfen innerorts nur noch mit Schrittgeschwindigkeit nach rechts abbiegen. Das soll Fußgänger und Fahrradfahrer besser schützen. Schrittgeschwindigkeit ist definiert mit maximal 11 Stundenkilometern.

Um die Elektromobilität zu fördern, also E-Autos [3], die als deutlich umweltschonender gelten und bei weitem nicht so laut sind, wie Benziner, unterstützt die Straßenverkehrsordnung auch diese Art der Zukunfts-Mobilität. Das gilt auch für Carsharing-Fahrzeuge, die immer öfters E-Autos sind.

So gibt es neue Straßenschilder, die eigens für Carsharing- und Elektroautos vorbehaltene Parkplätze kenntlich machen. Allerdings ist es beispielsweise in Berlin so, dass Fahrer von Anbietern wie DriveNow oder Car2Go schon heute auf jedem normalen Parkplatz ebenfalls parken dürfen, beziehungsweise dauerhaft zurückgegeben werden dürfen. Voraussetzung ist häufig, das sich die Autos in dem von den Auto-Vermietern vorgesehenen städtischen Radius bewegen.

Führerschein für Automatik-Fahrzeuge

Ebenfalls möchte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Änderung der Führerscheinprüfung erreichen. Wer seinen Führerschein in einem Automatik-Fahrzeug absolviert, aber dennoch ein Auto mit klassischer manueller Gangschaltung fahren möchte, dem reicht es künftig, wenn er oder sie eine zusätzliche Fahrprüfung macht und diese erfolgreich absolviert. Das heißt: Die bisherige notwendige zweite amtliche Prüfung entfällt. Auch die EU-Kommission hat sich für diese Regel entschieden.

Bereits in der Finanzkrise 2008/2009 hatte sich die deutsche Bundesregierung für eine Kfz-Kaufprämie entschieden. Sie hatten damals Anbieter wie VW durch eine sogenannte «Umweltprämie» nochmals verdoppelt.

Ein ähnliches Modell soll nun den Absatz der Elektroautos fördern. Damit möchte man die Umwelt schützen. Gleichzeitig sollen Städte und sonstige Gemeinden von in zehntausenden Straßen kaum mehr aushaltbarem Straßenlärm der Autos entlastet werden.

E-Autos gegen Straßenlärm und Umweltbelastung

Denn ganze Stadtteile sind mittlerweile auf Grund immer mehr zugelassener Autos und häufig sehr lauter Straßenbahnen, S-Bahnen, U-Bahnen oder Busse kaum mehr erholsam bewohnbar.

E-Autos und E-ÖPNVs gelten da als leise deutlich bessere Alternative. In Straßburg fährt beispielsweise eine Straßenbahn, die ist so leise, dass man das Gefühl hat, als schwebe sie. Zudem quietscht sie nicht wie irre, wenn sie bremst, wie das beispielsweise in Leipzig häufig der Fall ist.

Anwohner von einstmaligen Prachtstraßen, wie der Leipziger Waldstraße im Waldstraßenviertel, können deshalb kaum Fenster zur Straße hin offen lassen. Zwar behauptet der Stadtrat der sächsischen Metropole, man würde alle fünf Jahre eine Lärmkarte der Öffentlichkeit vorlegen, aber so ganz schlau wird man nicht aus der Karte, welche die Stadt vorgelegt hat. [4]

Kaufprämie für E-Autos wird auf bis zu 6000 Euro erhöht

Die Bundesregierung möchte jedenfalls die leiseren E-Autos mit einem «Umweltbonus» in Deutschland fördern. Die Kaufprämie soll bis zu einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro pro Auto deutlich angehoben werden. Statt 4000 Euro soll es künftig 6000 Euro Kaufprämie geben. Bei Fahrzeugen mit einem Kaufpreis bis 65.000 Euro wird der Zuschuss auf 5000 Euro angehoben.

Auch bei Plug-In-Hybriden können sich Käufer über einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 4500 Euro freuen, wenn der Kaufpreis dieses halb E-Autos halb Benzin-Autos im Neupreis bis zu 40.000 Euro liegt. Für Käufer mit dickerem Portemonnaie bietet der Staat einen Kaufzuschuss von immerhin 3750 Euro an, sofern der Neupreis des Autos bei bis zu 65.000 Euro liegt.