In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig…
Geschwindigkeitsmessungen, Abstandskontrollen, Parkraumüberwachung – Kontrollen im Straßenverkehr obliegen in Deutschland dem Staat und dürfen ausschließlich von Behörden vorgenommen werden. Das…