Wann funktioniert ein Rechtsstaat? Wenn Gerichte politische Willensbildungen durch komplett andere Gerichtsurteile torpedieren? Oder wenn sie lediglich versuchen politische Entscheidungen, die vielleicht übers Ziel hinausschießen, korrigierend in Bahnen zu lenken?
Dieser Frage musste sich einmal mehr der Deutsche Richterbund, DRB, stellen. Anlass war die Kritik von Kanzleramtsminister Helge Braun. Der Kanzleramtschef hatte moniert, dass diverse deutsche Gerichte versuchten, politische Endscheidungen zur Corona-Krise rückgängig zu machen oder massiv einzuschränken. [1] Braun ist CDU Bundestagsabgeordneter, Arzt und kommt aus dem Wahlkreis Gießen. [2]
Jedenfalls schreibt der DRB nun in einer Mitteilung: DRB-Vorsitzende Barbara Stockinger sehe es gänzlich anders als Braun, wenn Gerichte politische Entscheidung wieder kippten oder eindämmten:
«Die Exekutive sollte sich darüber bewusst sein, dass eine Korrektur unverhältnismäßiger Maßnahmen durch die Gerichte gerade in der aktuellen Ausnahmesituation erkennen lässt, dass der Rechtsstaat funktioniert», lautet ihre Meinung.
Grundrechte
Stockinger ist Richterin am Oberlandesgericht München. [3] Weiter erklärte sie: Die Justiz bewähre sich in der Corona-Krise beim Schutz der Grundrechte von Bürgern und Unternehmen.
«Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte erweisen sich als wirksames Korrektiv zu weitgehender Beschränkungen durch die Exekutive», erklärten Stockinger und ihr DRB-Präsidiumskollege Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm. [4]
Bürger und Unternehmen würden sich in wachsender Zahl an die Gerichte wenden, um die Corona-Maßnahmen überprüfen zu lassen. «Das spricht für das große Vertrauen der Menschen in die Gerichte», erklären die beiden Richter und DRB-Präsidiumsmitglieder.
Einzelmachweise
[1] Justiz bewährt sich als wirksames Korrektiv, Pressemitteilung des Deutschen Richterbundes vom 3.5.2020. Abgerufen am 20.5.2020.
[2] Helge Reinhold Braun, Kanzleramtschef, in: Wikipedia Deutschland, Schweiz, Österreich.
[3] Barbara Stockinger Richterin am Oberlandesgericht München, Mitglied Präsidium Deutscher Richterbund.
[4] Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm, Mitglied Präsidium Deutscher Richterbund.
