Wer in der Schweiz ein Jahreseinkommen von 300.000 Franken oder mehr hat, der ist zwar nicht unbedingt gleich «reich». Aber doch recht wohlhabend. Und diese Leute sollen künftig höhere Steuern bezahlen, um die dramatischen finanziellen Auswirkungen der Coronakrise zu bezahlen.
So fordert nun in der Schweiz der Parteipräsident der SP (Sozialdemokratische Partei der Schweiz), Christian Levrat aus dem Kanton «Freiburg», eine Art «Reichensteuer» zur Bewältigung der Coronakrise:
«Bezahlen soll die Krise, wer in der Krise Gewinne gemacht hat», erklärte der Politiker den Zeitungen des Schweizer Medienhauses Tamedia. Und weiter führte er aus:
«Wir wollen einen Fonds schaffen, der durch eine Solidaritätssteuer geöffnet wird». So sollten Gutverdiener, deren steuerbares Einkommen bei über 300.000 Franken (285.000 Euro) im Jahr liegt, künftig übergangsweise eine Sonder-Coronasteuer bezahlen.
Die Steuer solle in Form von 10 Prozent auf das Jahreseinkommen berechnet werden. Als Einkommen gilt in der Schweiz fast alles – also auch mögliche Mieteinnahmen. Allerdings ist die Basis-Steuer erheblich niedriger als in Deutschland. Selbst Einkommen mit 180.000 Franken werden beispielsweise im Kanton Thurgau maximal mit 22 Prozent Steuern belastet.
«Die meisten sind solidarisch genug, um damit einverstanden zu sein»
Der Schweizer Sozialdemokrat ist optimistisch, dass die Besserverdienenden und Reichen gerne ihren Beitrag zum Wiederaufbau der Schweiz nach dem Corona-Desaster leisten würden: «Die meisten sind solidarisch genug, um damit einverstanden zu sein», ist Christian Levrat überzeugt.
Auch an die Erbschaftssteuer will er ran: So solle doch darüber nachgedacht werden, dass «die Steuer auf Erbschaften über zehn Millionen Franken wieder auf den Tisch» kommen solle, schreibt Telebasel.ch.
Im Gegensatz zu Deutschland, wo die SPD immer mal wieder gerne darüber diskutiert, die Sozialversicherungs-Beiträge zu erhöhen, was die Lohnnebenkosten für fest Beschäftigte aber deutlich erhöht, lehnen die Genossen dies in der basisdemokratischen Schweiz kategorisch ab:
Eine Erhöhung für die Sozialversicherungs-Beiträge sei ein Nogo. Dies betreffe sowohl die «Erwerbsersatzordnung EO», welche den Verdienstausfall für Mitarbeiter im Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienst kompensiert. Ebenso lehne man strickt eine Erhöhung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung (ALV) oder Krankenkassen» ab.
Corona-Sondersteuer
Dass Wohlhabende oder Reiche wegen der Corona-Sondersteuer ins Ausland abwanderten, diese Befürchtung hat Levrat nicht. «Dort wird die Situation nicht besser sein», erklärte der amtierende SP-Parteipräsident. Kein Wunder: Millionäre zahlen beispielsweise in Davos oftmals unter 7 Prozent Einkommenssteuer. Zum Vergleich: In Deutschland wären 45 Prozent fällig.
Allerdings steht die Schweiz auch in der Coronakrise noch gut da, was der SP-Politiker bestätigt: «Die gute Finanzlage des Bundes» sei aber nicht «technokratischen Regeln geschuldet». Vielmehr sei es der SP in den vergangenen Jahren gelungen, «die unverantwortlichen Steuersenkungspläne der Reichen abzuwehren», erklärte er.
Die Einkommenssteuer wird in der Schweiz nicht wie in Deutschland primär auf Bundesebene oder Länderebene entschieden, sondern auf Lokalebene. Denn der Großteil an Steuern fließt an die Kommune, in der man lebt. So gibt es eine Bundes-Einkommenssteuer und eine Lokal-Einkommenssteuer.
Einkommenssteuer wird in der Schweiz primär lokal erhoben
Da der große Anteil der Einkommenssteuer lokal an die Gemeinde abgeführt werden muss, fördert dies den Wettbewerb der Kommunen, etwas für ihre Bürger zu tun und gute Leute wie gute Unternehmen zu halten.
Kommunale erhebliche steuerliche Unterschiede gibt es deshalb eben auch von Dorf zu Dorf, von Stadt zu Stadt. Deshalb ist es für jeden Arbeitnehmer immer eine entscheidende Größe, wie hoch die lokale Einkommenssteuer in der Schweiz ist. Manchmal kann es schon ein paar Tausend Euro, beziehungsweise Franken mehr ausmachen, wenn man drei Kilometer weiter seinen Wohnsitz anberaumt.
